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„Eine Vorsorgevollmacht ist ein lebenslanges Projekt“

„Eine Vorsorgevollmacht ist ein lebenslanges Projekt“

Claudia Schreiner-Rüdiger, Sachgebietsleiterin der Betreuungsbehörde im Amt für Soziales und Senioren der Stadt Heidelberg, hat mit ihren Kolleginnen unter anderem die Aufgabe, über die persönliche Vorsorge, über Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung aufzuklären. Im Interview mit der „GUTschrift“ ist die Expertin guter Dinge, weil die Zahl der Betreuungen zuletzt nur marginal stieg. Aber es könnte viel mehr werden.

Frau Schreiner-Rüdiger, wenn wir uns dem Betreuungsrecht und Menschen
widmen, die aufgrund beispielsweise eines Unfalls, einer schweren Krankheit oder in Folge von Demenz ihre rechtlichen Angelegenheiten teilweise oder vollständig nicht mehr selbst regeln können und betreut werden müssen, über wie viele Menschen in Heidelberg reden wir dann?

„Dann sprechen wir über einen Anteil von 1,19 Prozent an der volljährigen Bevölkerung. Das sind rund 1.400 Menschen. So viele waren es 2013.“
 

Ist diese Zahl in den vergangenen Jahren signifikant gestiegen?

„Nein, diese Zahl hat sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig vergrößert, aber ich habe Bedenken, dass die Zahl aufgrund des demografischen Wandels und anderer gesellschaftlichen Veränderungen zukünftig merklich ansteigen könnte. Es ist ja bekannt, dass es immer mehr ältere Menschen in Deutschland gibt. Außerdem gibt es derzeit noch meist die Generation der Kinder, die sich um die Eltern kümmert. Da Familienverbünde nicht mehr so groß sind, könnten zukünftig familiäre
Unterstützung und Hilfe, die zurzeit viele Betreuungen entbehrlich machen, wegfallen, sodass eine Zunahme von Betreuungen zu erwarten wäre. Im Moment sind wir in Heidelberg auf einem guten Weg. Wir machen viel PR- und Öffentlichkeitsarbeit zur persönlichen Vorsorge. Unsere Vorsorgemappe mit Informationen über Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung ist einmalig. Und ich hoffe, wir haben auch in der
Zukunft ausreichend rund um das Betreuungsrecht, das 1992 das Vormundschaft- und Pflegschaftsrecht für Erwachsene ablöste, aufgeklärt.“

Wie viele Informationsgespräche führen Sie mit Ihren Kolleginnen pro Jahr?

„In 2013 waren es 1.127.“
 

Was ist eigentlich ein „normaler“ Fall, bei dem das Betreuungsrecht zum Tragen kommt?

„Ein „normaler“ Fall ist die Betreuung aufgrund eines Notfalls. Wenn ein junger Mann bei einem Motorrad- oder Autounfall zum Beispiel schwer verunglückt und womöglich im Koma liegt. Wer verwaltet dann sein Geld, erteilt die Einwilligung für eine notwendige OP und stimmt der Verlegung in eine Spezialklinik zu? Die Eltern beispielsweise sind nicht automatisch die rechtlichen Vertreter. Auch der Ehepartner oder die Kinder müssen zuerst vom Betreuungsgericht zum rechtlichen Betreuer bestellt werden, sofern keine Vorsorgevollmacht vorhanden ist.
In Heidelberg, durch die vielen Studierenden eine junge Stadt, haben wir vergleichsweise viele junge Menschen, um die sich ein Betreuer kümmert. Häufig sind Unfälle oder verschiedenste psychische Erkrankungen, manchmal ausgelöst oder verstärkt durch Sucht, Drogen oder die Einnahme von Medikamenten, der Grund dafür. Geistig behinderte Menschen, die volljährig geworden sind, machen 17 Prozent aus. Standardmäßig übernimmt ein naher Angehöriger die Betreuung. Aber nicht immer sind beispielsweise die Eltern bereit oder in der Lage dazu.“
 

Was passiert ohne Vorsorgevollmacht, in der jeder Mensch in gesunden Tagen
selbst bestimmen kann, wer seine Interessen vertritt, falls er dazu
nicht mehr in der Lage ist?

„Es kommt zum Betreuungsverfahren. Dabei macht sich der Richter auch vor Ort ein Bild und geht beispielsweise in die Klinik, in der der Verunglückte medizinisch versorgt wird. Der Richter führt eine Anhörung durch und kümmert sich darum, was der Betroffene für Wünsche hat. Der nächste Schritt ist ein ärztliches Gutachten. Denn erst, wenn man aufgrund einer schweren Erkrankung oder Behinderung seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr regeln kann, darf ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden. Als letzter Punkt fertigt die Betreuungsbehörde, ein Sozial-Gutachten an, das ebenfalls an den Betreuungsrichter geht. Im Sozial-Bericht werden Fragen beantwortet, zum Beispiel wie der Betroffene bisher gelebt hat? Wer sind seine Vertrauenspersonen? Oder wo braucht er genau Hilfe? Denn der Gesetzgeber wollte beim Betreuungsrecht den gesetzlichen Eingriff so gering wie möglich halten. Sie sehen einen weiteren guten Grund, warum wir eine Vorsorgevollmacht empfehlen – außer den individuellen Wünschen des Betroffenen, der einer ihm nahe stehenden Person seine Angelegenheiten anvertrauen möchte: Ein Betreuungsverfahren und die gesetzliche Betreuung kosten Geld.“

Mein Tipp:


Die Vorsorgemappe der Betreuungsbehörde

Die Vorsorgemappe ist kostenlos bei der Betreuungsbehörde, auf der Homepage der Stadt Heidelberg oder bei allen Bürgerämtern der Stadt erhältlich.

Wenn ich mit der Vorsorgevollmacht einen Bevollmächtigten bestimmen kann, dem ich uneingeschränkt vertraue, wozu braucht es dann noch eine Betreuungsverfügung?

„Was machen Sie, wenn Sie eine solche Vertrauensperson nicht haben? Oder wenn Sie eine solche Person zwar haben, aber Sie ihr die Regelung Ihrer Angelegenheiten nicht zumuten möchten? Im hohen Alter zum Beispiel. Was ist, wenn „alle weggestorben“ sind, was ich sehr häufig höre? Dann hat man mit der Betreuungsverfügung ein flexibles Instrument zur Hand. Ich kann festhalten, wen ich als Betreuer möchte und auch wen ich nicht möchte. Ich kann niederschreiben, was ich will. Zu wem ich Kontakt haben will. Wer soll Weihnachtsgeschenke bekommen? Ich habe die Erfahrung gemacht, dass solche Dinge die Menschen mitunter sehr beruhigen. Beispielsweise auch die Niederschrift für den Fall, dass ein Aufenthalt in einem Heim unausweichlich wird und der Betroffene hierbei seine Wünsche nennt. Auch eine Betreuungsverfügung wird dem Betreuungsrichter vorgelegt. Sie hat durch die Kontrolle des Betreuers durch das Gericht eine hohe Verbindlichkeit. Aber ich denke, es wird durch die Beschreibung des Instruments Betreuungsverfügung ebenfalls klar: Auch eine Vorsorgevollmacht ist ein lebenslanges Projekt. Im Laufe der Jahre können sich die Bedingungen verändern. Was man vor zehn Jahren selbstverständlich fand, kann heute womöglich seine Gültigkeit eingebüßt haben. Eine Vorsorgevollmacht muss man zu gegebener Zeit wieder verändern und seinen aktuellen Lebensumständen anpassen.“
 

Was gilt es bei Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung noch zu beachten – braucht es einen Notar?

„Einen Notar braucht es nicht zwingend. Die Betreuungsbehörde beglaubigt auch Unterschriften auf Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. Der Gesetzgeber wollte hier eine Erleichterung schaffen. Die Gebühr für eine öffentliche Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde beträgt zehn Euro. 2013 haben wir 372 Vollmachten beglaubigt. Erforderlich ist diese, wenn es in der Vollmacht um den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder Einträge ins Handelsregister beispielsweise geht. Eine notariell beurkundete Vollmacht ist exemplarisch notwendig, wenn der Abschluss eines Verbraucherkredits möglich sein soll. Eine Rechtsberatung können wir aber natürlich nicht ersetzen. Seine Vorsorgevollmacht kann man beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Dann weiß der Betreuungsrichter im Notfall sofort Bescheid, dass es einen Bevollmächtigten gibt und kein Betreuungsverfahren angestrengt werden muss. Die Registrierung kostet 15 Euro. 2.7 Millionen Bürger haben in Deutschland davon Gebrauch gemacht.“
 

Sie nannten eingangs Berufsbetreuer und ehrenamtliche Betreuer, was ist da der Unterschied?

„Natürlich sind wir erst einmal bestrebt, im familiären Umfeld einen Betreuer zu finden. 50 Prozent der Betreuungen in Heidelberg werden ehrenamtlich geführt, meist innerhalb der Familie. Wenn es in der Familie niemanden gibt, dann vielleicht im sozialen Umfeld des Betroffenen. Wenn sich auch hier niemand Geeignetes finden lässt, schlagen wir dem Gericht einen geeigneten Berufs- oder Vereinsbetreuer vor. Der kostet Geld. Und der Berufsbetreuer hat viele Menschen zu betreuen. Das heißt auch, dass er nicht so viel Zeit hat wie ein ehrenamtlicher Betreuer. Es ist unser Steckenpferd, auf möglichst viele ehrenamtliche Betreuer zurückgreifen zu können. Wir suchen versierte Leute, die keine Angst haben, Geld zu verwalten. Wir suchen jemanden, der sich neben der rechtlichen Vertretung persönlich mit den Menschen befasst. Die Betreuer unterliegen der Kontrolle durch das Betreuungsgericht. Sie bekommen aber auch die nötige Hilfe dort, bei den Betreuungsvereinen oder bei uns.“

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